Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des Dienstes QMreport (qmreport.de), betrieben von Richard J. Weber, Einzelunternehmer, Richard-Breslau-Str. 10, 99094 Erfurt (nachfolgend „Anbieter“). Kontakt: weber@qmreport.de

§ 1 Geltungsbereich, B2B

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von QMreport zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) QMreport ist ein Software-as-a-Service-Dienst zur Unterstützung der Prüfberichtserstellung: Der Kunde lädt technische Zeichnungen (PDF) hoch; eine KI-gestützte Auswertung erfasst Prüfmerkmale (Maße, Passungen, Toleranzen) und erzeugt daraus einen bearbeitbaren Prüfbericht-Entwurf, der als Word- oder PDF-Datei exportiert werden kann.

(2) Der Anbieter stellt den Dienst über das Internet zur Nutzung bereit. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen über die jeweils bereitgestellte Fassung hinaus besteht nicht; der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Dokumente und Vorlagen gehören stets einer Organisation des Kunden. Diese AGB, der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und die Datenschutzerklärung werden mit der Registrierung bzw. Nutzung Vertragsbestandteil.

§ 4 KI-Ergebnisse und Prüfpflicht des Kunden

(1) Die automatische Auswertung erfolgt durch ein KI-Modell. Alle erzeugten Inhalte sind maschinell erstellte Entwürfe und können Fehler enthalten (z. B. nicht erkannte, falsch gelesene oder falsch umgerechnete Maße und Toleranzen).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, jeden Entwurf vor der Verwendung fachlich zu prüfen und freizugeben. Der Dienst kennzeichnet die Ergebnisse entsprechend und stellt hierfür die Fundstellen-Ansicht und die Bearbeitung jeder Position bereit. Die Verwendung ungeprüfter Entwürfe erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit automatisch erfasster Werte.

§ 5 Pflichten des Kunden

• Zugangsdaten geheim halten und Mitarbeiterzugänge aktuell halten;
• nur Inhalte hochladen, an denen der Kunde die erforderlichen Rechte hält und die keine rechtswidrigen Inhalte enthalten;
• keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) hochladen — der Dienst ist dafür nicht bestimmt (vgl. AVV, Anlage 1);
• den Dienst nicht missbräuchlich nutzen (u. a. keine Überlastung, kein Reverse Engineering).

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

(2) Die vom Kunden hochgeladenen Zeichnungen und die erzeugten Prüfberichte stehen dem Kunden zu. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Vertragserfüllung; eine Nutzung zum Training von KI-Modellen findet nicht statt.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss angezeigten Preise (Preisübersicht auf qmreport.de bzw. in der Anwendung). Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).

(2) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zusätzliche Dokumente über das Tarifkontingent hinaus werden gemäß Preisübersicht je Dokument berechnet. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach Ankündigung bis zum Ausgleich sperren.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote (kein SLA). Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung sowie Störungen bei Vorleistern (Hosting, KI-Anbieter, Zahlungsdienstleister) können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Individuelle Verfügbarkeitszusagen bleiben Enterprise-Vereinbarungen vorbehalten.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Tarife können jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat bzw. Jahr) über das Abrechnungsportal gekündigt werden; die kostenlose Nutzung kann jederzeit beendet werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Mit Löschung der Organisation bzw. des Kontos des letzten Mitglieds endet der Vertrag; die gespeicherten Inhalte werden gemäß AVV § 8 automatisch gelöscht. Der Kunde ist für einen vorherigen Export seiner Berichte verantwortlich.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, insgesamt höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.

(3) Für Schäden aus der Verwendung nicht gemäß § 4 Abs. 2 geprüfter KI-Entwürfe haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden bei fachlicher Prüfung vermeidbar gewesen wäre. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Für Inhalte, für die der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (E-Mail) angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder nutzt er den Dienst danach weiter, gelten die geänderten AGB; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Erfurt, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026